Versicherungspflicht für Selbstständige und Beamte

 

Die Mehrheit in der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales spricht sich für eine Versicherungspflicht für Selbstständige aus. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von CDU/CSU und der SPD wird auch die Altersversorgung für Selbstständige behandelt. Nur wenige Selbstständige, wie beispielsweise die Ärzte, sind durch ein Versorgungswerk abgesichert. Grundsätzlich sind sich die Parteien einig, dass die umlagegestützte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden muss. So heißt es im dazugehörigen Bericht des Bundestages: „eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit der Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausstattung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind“.

Geburtenstarke Jahrgänge: Vom Geber zum Nehmer

Die demographische Entwicklung in Deutschland ist bedrohlich. Die geburtenstarken Jahrgänge Ende der Fünfziger- und Anfang der Sechziger-Jahre stehen vor dem verdienten Ruhestand. Schon jetzt subventioniert der Staat die Rentenkassen mit 30 Prozent. Tendenziell werden immer weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen und gleichzeitig immer mehr Menschen Rente beziehen. Neue Einzahler müssen gefunden werden. Die beiden Berufsgruppen, die sich bis jetzt nicht beteiligt haben, sind eben die Selbstständigen und natürlich die Beamten mit ihren Pensionsansprüchen.

Rentenvorsorgepflicht ab 2020

Eine Verpflichtung zur Altersversorgung soll ab 2020 für Selbstständige gelten. Denn laut Aussage der Deutschen Rentenversicherung Bund ist der Anteil derjenigen Selbstständigen, die im Alter eine Grundsicherung bekommen, erschreckend hoch. Eine Versicherungspflicht dieser Personen ist wirtschaftlich schlau und letztendlich auch gerecht.

Im Gegensatz dazu wünscht sich die Bundesvereinigung für Arbeitgeberverbände eine freie Wahl in das private oder gesetzliche System der Kranken- und Rentenversicherung. Letztendlich muss eine Versicherungspflicht für alle Menschen ohne bisherige Versorgungsansprüche her. In der Krankenversicherung kennen wir das schon seit Jahren. Mittlerweile ist jeder in Deutschland krankenversichert, gesetzlich und/oder privat.

Die Schere zwischen Gehalt und Rente geht immer weiter auf

Die durchschnittliche Altersrente der gesetzlich Versicherten liegt deutlich unter 900 Euro im Monat. Über 18 Millionen Bürger beziehen eine gesetzliche Altersrente in Deutschland.

Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmers beträgt knapp 3050 Euro monatlich. Je nach Lohnsteuerklasse erzielt er ein Nettoeinkommen zwischen 1900 und 2200 Euro. Diese statistischen Werte lassen den Schluss zu, dass der durchschnittliche Rentenbezieher eine erhebliche Unterdeckung seiner gewohnten monatlichen Bezüge fürchten muss.

Die Beamten im Altersreichtum

Die durchschnittliche Pension eines deutschen Beamten liegt bei über 3000 Euro. Zahlen mussten die Staatsdiener für den Versorgungsaufbau bis dato nicht. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Kapitalwert von ca. einer Million Euro benötig wird, um einem Menschen eine lebenslange Leibrente ab dem Rentenalter von ca. 3000 Euro monatlich zu zahlen, kann man von Glück sprechen, dass die Pensionen von unseren Beamten aus laufenden Steuergeldern bezahlt werden.

Hätten wir in diesem Fall ein Kapitaldeckungsverfahren, um die Pensionen der Beamten zu finanzieren, benötigten die Träger der Pensionszusage bei 1,6 Millionen Beamten ein Kapital von 1,6 Billionen Euro. Witwenrenten sind dabei noch nicht berücksichtigt. Bundesarbeitsminister Heil erwägt jedenfalls die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Kommentar:

Die Alterssicherungssysteme in Deutschland sind angeschlagen. Die demographische Entwicklung und die Nullzinspolitik erzwingen einschlägige Maßnahmen sowohl im gesetzlichen Umlageverfahren als auch im Kapitaldeckungsverfahren. Selbstständige müssen zu einer adäquaten Altersversorgung gezwungen werden und Angestellte sollten die Unterdeckung ihrer gesetzlichen Altersrente mit einer privaten Verpflichtung zu zusätzlichen Rentenansprüchen ausgleichen. Die Beamten als Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen, hört sich erstmal gut an, vergessen wird aber dabei schnell, dass sie auch dann ihre Pensionen aus dem Umlagetopf der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen würden, und die (Pensionen) sind dreimal höher, als beim normalen Angestellten. Da wird der Bundesarbeitsminister sein Heil nicht finden. Mehr Beitragszahler lösen nicht die gegenwärtigen Finanz- und Demographieprobleme. Schließlich bedeuten zusätzliche Einzahler in der Gegenart auch zusätzliche Ausgaben in der Zukunft.