Regierungsparteien vertagen die Rentenreform auf nach 2025

Die große Koalition präsentiert nun ihr Rentenpaket, das auch schon im Koalitionsvertrag im Wesentlichen beschrieben wurde. Die große Rentenreform ist das nicht, eher eine Ansammlung von Beschlüssen, die in den nächsten Jahren bis 2025 ihre vorläufige Geltung haben sollen.

Die Rente bleibt vorerst sicher

Die gerade erst eingesetzte neue Rentenkommission arbeitet lediglich Vorschläge für die dann hoffentlich folgende Rentenreform nach dem Jahr 2025 aus. Als großen Erfolg sehen die Regierungsparteien ihren Beschluss, den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent bis einschließlich 2025 steigen zu lassen. Geplant war allerdings eine Rentenbeitragsentlastung um 0,3 auf 18,3 Prozent für das Jahr 2019. Das Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent. Eine Stabilitätsaussage über immerhin 6 Jahre ist bestimmt das größere Wahlgeschenk, als eine kleine Prämienentlastung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die in Aussicht gestellte Beitragsstabilität hält auf jeden Fall die jüngere Generation bei Laune und die 20 Millionen Rentner von heute und die, die kurz davorstehen, können erleichtert sein: Die Rente ist sicher, jedenfalls bis 2025. Norbert Blüm wird es freuen. Wahlgeschenke sind aber langfristig teuer, besonders wenn man es allen recht machen will. Bleibt abzuwarten, ob die neue Rentenkommission ohne Politkompromisse realistische Vorschläge der dann neuen Regierung unterbreiten wird.

Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen

Neben den oben aufgeführten Stabilitätsbeschlüssen werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken, ab 2019 werden dann noch 2,5 Prozent vom Bruttolohn fällig. Dafür wird der Beitragssatz für die Pflegeversicherung für denselben Betrachtungszeitraum um satte 0,5 Prozent angehoben. Entlastung geht anders.

Eltern, die ihre vor 1992 geborenen Kinder erzogen haben, bekommen zusätzlich ein halbes Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Also insgesamt zweieinhalb Jahre pro Kind.

Wer krankheitsbedingt erwerbsgemindert ist, wird so gestellt, als ob er in „gesunden Tagen“ weitergearbeitet hätte. Die Zurechnungszeit für den Renteneintritt wird schrittweise bis auf das 67. Lebensjahr angehoben. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu beziehen, recht gering. Selten gelingt es dem Rentenanwärter nachzuweisen, dass er gar keiner Tätigkeit mehr uneingeschränkt nachkommen kann. Aber für die wenigen Betroffenen eine gute Sache.

Midi-Jobber (geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse) zahlen bei einem monatlichen Verdienst zwischen 450€ und 1300€ geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Früher lag hier die obere Einkommensgrenze bei 800€. Der sogenannte Übergangsbereich wurde somit ausgedehnt. Außerdem soll zukünftig sichergestellt werden, dass die niedrigen Rentenbeiträge der Midi-Jobber nicht zwangsläufig zu niedrigen Rentenansprüchen führen.