GroKo: Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Nun ist es wieder soweit. Die ewige Diskussion darüber, Selbstständige bezüglich ihrer Altersversorgung zu verpflichten.

Die Union brachte es mit der ehemaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erstmalig auf den Tisch. Bis zu 400 Euro sollte jeder Selbstständige unter 30 in die Altersvorsorge einzahlen. Für alle Übrigen würde der Nachweis gefordert, mindestens genug für die Grundsicherung weggelegt zu haben.

Das Problem ist lange bekannt. Die Hälfte der auf staatliche Grundsicherung angewiesenen Mitbürger hat keinerlei Rentenansprüche. Frau von der Leyen wechselte das Amt, das Problem blieb.

2016 nahm die Union einen neuen Anlauf, der auch auf der Strecke blieb, weil Bundesarbeitsministerin Nahles Ende desselben Jahres ein neues Rentenkonzept vorlegte. Diesmal mit Sicht auf die betriebliche Altersversorgung.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich bei der Versicherungspflicht für Selbstständige einig, bei der Wahl des Trägers dieser Maßnahme aber nicht. Damit ist die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung für alle schwer machbar. Bliebe der Nachweis über eine private Altersvorsorge. Die Versicherungswirtschaft, besonders die Lebensversicherung, würde es freuen.

Jetzt spielt das Thema in den GroKo-Verhandlungen wieder eine Rolle. Geplant ist zumindest ein Nachweis der selbstständig Tätigen über eine ausreichend vorhandene Altersversorgung. Aber wo und wie? Macht auf jeden Fall soviel Sinn wie alle vorläufigen Anläufe der Politik, wird aber schnell zum Unsinn, wenn dabei nichts rauskommt.