Die Rentenungerechtigkeit in Deutschland. Ein sozialpolitischer Skandal

 

Meinung:

Wenn es um die Altersrente der Deutschen geht, gibt es immer wieder Diskussionen in der Politik und in der Bevölkerung. Die Altersrente ist ein Angstthema und natürlich damit ein ewiges Wahlkampfthema. Dabei wissen wir doch seit Norbert Blüm, „dass die Renten sicher sind“ und der Urheber unseres Rentensystems, Konrad Adenauer, hielt seinen Generationsvertrag für unsterblich, denn „Kinder kriegen die Leute immer“.  Die beiden Politiker haben im Prinzip auch recht behalten, denn Renten wurden immer bezahlt und ein Totalverlust ist auf keinen Fall zu erwarten. Etablierte Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) warnen allerdings vor einer schleichenden Verarmung der Rentner, internationale Studien von Altersvorsorgesystemen wie MMGPI (Melbourne Global Pension Index) sehen Deutschland nur noch im guten Mittelfeld und unsere niederländischen Nachbarn haben uns mit Platz eins im jährlichen 34-Länder-Vergleich längst den Rang abgelaufen. Die Auswirkungen werden zukünftige Rentenlücken und höhere Belastungen der rentenversicherungspflichtigen Einzahler sein. Immer weniger Geld zu bekommen und immer mehr dafür zu bezahlen, ist ungerecht und so mancher Politiker möchte sich da mal mit einer schnellen Lösung profilieren.

Die Beamtenversorgung ist eigentlich unverfroren

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt nur die Stärkung einer zusätzlichen Rentenquelle (Betriebsrente), saniert aber nicht den Generationsvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesundheitsminister Spahn kam in den letzten Tagen mit einer klaren Ansage um die Ecke: Die Kinderlosen sind schuld, da Sie ja nicht zum Generationsvertrag beitragen, die müssen laut Spahn zur Kasse gebeten werden. Eine populistische Aussage, denn Kinder haben viele. Einzelne Gruppierungen (Angestellte, Arbeitnehmer) gegeneinander aufzuhetzen, die letztendlich den Generationsvertrag alleine schultern müssen, ist schon ziemlich mies. Besonders die Altersversorgung der beamteten Politiker, die gerne den sozialversicherten Pflichtzahlern erklären, wie Rente geht, ist generös. Was für Politiker gilt, gilt natürlich auch für die restlichen Beamten in der Republik und das sind immerhin 1,8 Millionen. Ihr Sonderstatus ist übrigens durch das Grundgesetz festgeschrieben. Sie haben sich per Schwur der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet und im Gegenzug werden Sie vom Staat alimentiert. Sie sind unkündbar, haben Beihilfe zur Krankenversicherung und im Vergleich zu den restlichen 33 Millionen abhängig Beschäftigten gigantische Altersrenten. Im Bereich der Berufsunfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit brauchen sie sich auch keine großen Sorgen zu machen. Der Staat sorgt für ein Ruhegehalt. Der gemeine abhängig Beschäftigte muss sich bei der Berufsunfähigkeit schon selber etwas einfallen lassen, wie den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit all ihren Tücken und Besonderheiten. Die angestrebte Altersrente des Beamten kann nach 40 Dienstjahren 71 Prozent des letzten Gehaltes sein. Für die Berechnung spielt nur die letzte Besoldungsgruppe eine Rolle, deswegen werden die meisten Staatsdiener zum Ende ihrer Karriere auch noch einmal befördert, frei nach dem Motto, man gönnt sich ja sonst nichts. So bekommt der durchschnittliche Altersrentner der gesetzlichen Rentenversicherung rund 900 Euro, der Durchschnittspensionär satte 3.000 Euro und der hat in irgendwelche Rentenversicherungssysteme noch nie irgendetwas einbezahlt. Hier gibt es auch für Herrn Spahn alles für umsonst. Die ca. 60 Milliarden Euro Jahresaufwand für Pension und Beihilfe übernehmen die Steuerzahler und die sind gerade die meisten Beschäftigen, die neben der Last der Beiträge für den Generationsvertrag noch zusätzlich die Zahlungen an die Pensionäre aus ihren Steuergeldern aufbringen müssen. Hierbei handelt es sich um fast 10 Prozent des ganzen Steueraufkommens in Deutschland und die Tendenz ist steigend. In den 1970er-Jahren wurden viele zusätzliche Beamte eingestellt, die bald in den „Pensionsmarkt“ vorrücken werden. Bis 2040 ist eine Kostenexplosion von 34 Prozent zu erwarten. Schon jetzt zahlt jeder Einwohner, vom Bürger bis zum Säugling, zwischen 600 und 700 Euro für unsere Pensionäre. In Hamburg sollen es fast schon 900 Euro sein. Übrigens hat der durchschnittliche Sozialversicherungsrentner eine Unterdeckung von 700 Euro bezüglich der Einhaltung seines gewohnten Lebensstandards im Rentenalter. Ein Schelm, der da Böses denkt. Im deutschen Parlament ist die Berufsgruppe der Beamten mit rund einem Viertel der Abgeordneten vertreten, machen aber nur 11 Prozent der gesamten Erwerbstätigen aus. Berufspolitiker, wie z.B. unser Gesundheitsminister, sind mit dem 1,3fachen der Besoldungsgruppe B11 (rund 16.000 Euro Gehalt) auch im zukünftigen Pensionärshimmel. Schon eine Minister-Amtszeit bringt Herrn Spahn eine Pension von 4.240 Euro. Ein durchschnittlich abhängig Beschäftigter mit einem Monatsgehalt von 3.092 Euro erwirbt in vier Arbeitsjahren einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung von gerade mal 124 Euro.

Rentenkassen, ein Selbstbedienungsladen

Wenn man die Pensionsansprüche der Beamten hochrechnet, befindet sich der Staat in einer versteckten Verschuldung im Billionenbereich, die von der Mehrheit der Beschäftigten über Steuerzahlungen geschultert werden muss. Erschwerend kommt hinzu, dass der Staat sich seit Jahrzehnten aus den Rentenkassen bedient. Fast 1 Billion EURO wurden seit 1957 von verschiedenen Bundesregierungen praktisch veruntreut. Gelder wurden für zweckentfremdete Leistungen den Rentenkassen entnommen. Gelder, die eigentlich der Steuerzahler hätte aufbringen müssen. Dieses Geld schuldet die Regierung den abhängigen Beschäftigten. Gerechterweise sei hier noch erwähnt, dass der Staat auch die sozialen Kassen subventioniert. Bis 2020 wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung auf 100 Milliarden Euro steigen.

Fazit

Solange es stark privilegierte Bevölkerungsgruppen gibt, die eigentlich dem Staat eher dienen sollten als ihn auszuplündern, gibt es keine Gerechtigkeit in der Altersversorgung. Da ein ganzer Beamten-Apparat federführend die Verteilung von Steuern und Renten organisiert und auch in einem Rechtsempfinden legitimiert (Richter sind auch Beamte), sind dringende Systemänderungen erforderlich und dürfen nicht nur Wunschdenken und Wahlkampfpolitik sein. In den sozialen Versicherungssystemen benötigen wir zusätzliche Beitragszahler, denn Rentner sind uns sicher, sogar mit steigender Tendenz. Jeder Beschäftigte muss sich an der Alterssicherung beteiligen. Besonders die Beamten. Beitragszahler müssen her, sonst ist ein Generationsvertrag nicht mehr zu halten und eine soziale Ungerechtigkeit, die fast jeden betrifft, kann sich schnell zu einem Pulverfass entwickeln.