Die Niedrigzinspolitik der EZB trifft Versicherte und Versicherungen

Nutznießer sind Besitzer von LV-Altverträgen.

Wer als Lebensversicherer nicht in der Lage ist, seine garantierten Zinszusagen für die Zukunft auszufinanzieren, darf auch seinen Aktionären keine Dividenden mehr ausschütten. So sah es jedenfalls das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 vor. Erklärtes Ziel dieses Gesetzes war ein Interessenausgleich zwischen den Versicherten und den Lebensversicherungsunternehmen. Die Kunden verzichten auf Bewertungsreserven und die Aktionäre im Gegenzug auf ihre Dividende. Die Politiker der Grünen sind nach fast 4 Jahren LV-Reformgesetz davon überzeugt, dass die LV-Branche durch sogenannte Gewinnabführungsverträge  den Interessenausgleich umgeht.

Problematisch ist, dass mindestens ein Viertel der Lebensversicherungen gar keine Aktionäre haben. In diesen Fällen stehen die Mutterkonzerne der jeweiligen Lebensversicherungen für Gewinn und Verlust gerade. Das bedingt grundsätzlich einen Gewinnabführungsvertrag. Eine Ausschüttungssperre würde letztendlich keinen Sinn machen, weil Verluste von der Konzernmutter ohnehin ausgeglichen werden müssen.

Die Grünen sehen schon fast darin eine Verschwörung. So weist man darauf hin, dass sich von 2012 bis 2016 die Summe der abgeführten Beträge an jeweilige Muttergesellschaften in der LV-Branche vervierfacht haben. Die Grünen vergessen dabei gerne, dass die Versicherungsunternehmen seit 2011 die Zinsversprechungen an sehr viele Altkunden, die mit bis zu 4 Prozent garantiert waren, durch die Bildung einer Zinszusatzreserve absichern mussten. Da bleibt nicht viel übrig, um sich als LV-Konzern satte Rohüberschüsse einzuverleiben.

Das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte ist ein klares Zeichen der Bundesregierung, über Kundengelder zu wachen. Die Lebensversicherungssparte konnte nie den wilden Haifischkapitalismus ausleben, schon immer waren Überwachungsbehörden involviert, wie Versicherungsaufsichtsamt und BaFin.

Vielleicht sollte sich auch mal die Versichertengemeinschaft solidarisch zeigen. Die Altversicherten mit den hohen Zinsgarantien sind letztendlich die Versicherten, die aufgrund ihrer früheren Geburt gute Sozialversicherungsrenten und meistens noch eine betriebliche Altersversorgung bekommen, von früheren Steuervorteilen aus dem Vorsorgebereich ganz zu schweigen.

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