BGH stärkt nur scheinbar die Rechte des Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Was dem Vertreter mitgeteilt wird, wird somit direkt gegenüber der Versicherung erklärt. Eine Erkenntnis, die im allgemeinen Rechtsverständnis schon lange praktiziert wird. Aber welcher Versicherungskunde liest das gerne: Dem Versicherten wurde wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtsverletzung die Leistung aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert. Nach zwei verlorenen Instanzen hat der BGH im Sinne des Versicherten nun Recht gesprochen und trotz falscher Gesundheitsangaben im Versicherungsantrag dem Leistungsantrag stattgegeben. So geschehen mit dem BGH Beschluss vom 5. Juli 2017 (Az.: IV ZR 508/14).

Ein Versicherungsnehmer hatte bei Antragstellung gegenüber dem Vertreter mündliche Angaben zu mehrmaligen Arztbesuchen wegen Rückenschmerzen gemacht. Der Vertreter füllte die Fragebogen für den Antragsteller aus und hatte fälschlicherweise alle Fragen nach Behandlungen der letzten Jahre mit „Nein“ angekreuzt. Laut schriftlichem Antrag lag somit eine klare Anzeigepflichtsverletzung vor. Der BGH entschied, dass die mündlichen Angaben des Versicherten (hier auch Versicherungsnehmer) zählen. Was dem Versicherungsvertreter mitgeteilt wird, werde praktisch direkt gegenüber dem Versicherungsunternehmen erklärt. Wenn der Vertreter die wahrheitsgemäßen Angaben des Versicherten nicht übernehme, liege das nicht in der Verantwortung des Versicherten.

Was bedeutet das jetzt für die Praxis?

Können nun alle Versicherten, die Angaben gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ganz wahrheitsgemäß gemacht haben, aufatmen? Nein, ein guter Anwalt und die Behauptung, man hätte die genauen Gesundheitsangaben gegenüber dem Vertreter lediglich mündlich gemacht und der Leistungsantrag ist in trockenen Tüchern, reichen da leider nicht aus. In dem vorliegenden Fall hatte der BGH entschieden, dass der Versicherte dem Vertreter gegenüber wahrheitsgemäße Angaben gemacht hatte. Nur aus diesem Grund kam der BGH zu dem Urteil, dem Versicherten bzw. Kläger Recht zu geben.

Der BGH braucht einen eindeutigen Beweis

Das eigentliche Problem liegt in der Beweisaufnahme. Der Versicherte muss nachweisen, dass er auch die richtigen Angaben mündlich gegenüber dem Vertreter und damit auch gegenüber der Versicherung gemacht hat. In der Praxis würde es bedeuten, dass der Vertreter freimütig zugibt, die Beantwortung der Gesundheitsfragen verfälscht zu haben. In unserem aufgeführten Fall wurden sämtliche Fragebögen, bzw. der Antrag ausschließlich vom Vertreter ausgefüllt. Der Vertreter war wohl mit dem Antragsteller befreundet und hat im gerichtlichen Verfahren in der Beweisaufnahme sein falsches Verhalten, um den Vertrag erfolgreich zum Abschluss bringen zu können, eingeräumt. Ein seltener Fall.

In der Praxis ein eher zu vernachlässigender Fall

Im Alltag sieht es erfahrungsgemäß  anders aus. Freundschaftsdienste zwischen den einzelnen Parteien sind selten. Fehler werden ungern eingeräumt, da darauf meistens eine „Haftungssituation“ zu erwarten ist. Und haften will in der Regel keiner.

Im BU-Antrag müssen die Fragen grundsätzlich vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden

In einem Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag müssen die Angaben so gemacht werden, dass sie bei jeder möglichen Überprüfung seitens der Versicherung oder eines Gerichtes in jeder Hinsicht belastbar sind. Dabei reicht es aus, wenn man sich strikt an die Fragen hält. Wird beispielsweise nach einem Zeitraum von fünf Jahren vor Antragstellung nach Arztbesuchen gefragt, muss das vorhergehende sechste Jahr nicht betrachtet werden. Manchmal entscheidet eine genaue Abgrenzung der zeitlichen Anamnese zwischen Annahme und Ablehnung eines Versicherungsantrages oder auch in einem Leistungsfall zwischen Ablehnung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung und einem Leistungsanerkenntnis durch die Berufsunfähigkeitsversicherung.

Das BGH-Urteil ist in den meisten Leistungsfällen nicht wirklich ausschlaggebend

Gerade in Leistungsfragen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es sehr viele höchstrichterliche Urteile. Häufig hört man aus den Medien, dass Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt worden sind. Meistens handelt es sich aber um Kleinigkeiten, die in einem speziellen Fall zum Tragen kommen und in der Regel so nicht vorkommen. In unserem Beispiel war es der außergewöhnlich glückliche Fall in der Beweisaufnahme.