BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH Urteil vom 06.12.2017 (IV ZR 16/17) zur richtigen Gestaltung des Antragsformulars seitens der Versicherungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Leistung trotz vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung möglich

 

Grundsätzlich muss man in einem Personenversicherungsantrag immer wahrheitsgemäße Angaben machen. Die meisten Leistungsabsagen durch die Versicherungen kommen mit dem Verweis auf falsche Gesundheitsangaben zustande.

Jeder, der sich mit dem Ausfüllen eines Antrages schon mal beschäftigt hat, sollte eigentlich darüber Bescheid wissen. Auf Folgen der Falschangaben wurde seitens des Versicherers schon immer im Antrag hingewiesen.

Dem BGH (IV ZR 16/17) reicht das aber nicht aus. Auf die Folgen der Falschangaben solle nun durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf eine mögliche Obliegenheitsverletzung hingewiesen werden. Ohne ein extra Anschreiben müsse zumindest der Hinweistext im Antrag besonders gekennzeichnet werden.

Fette Schriftform, dick unterstrichen und mit Balken versehen reichen übrigens nicht aus, wenn auch in anderen Antragsbereichen derartig gekennzeichnete Passagen vorhanden sind, wie beispielsweise in der Widerrufsbelehrung. Das dürfte auf die meisten BU-Anträge zutreffen.

In der Praxis wird es damit auf weitere Formulare hinauslaufen, die vom Antragsteller unterschrieben werden müssen.

Für die Versicherten, die unrichtige Angaben gemacht haben, eröffnet dieses Urteil neue Hoffnung. Wer noch nicht aus den gesetzlichen Verjährungsfristen herausgefallen ist, hat mit diesem Urteil eine gute Chance, doch noch an die beantragten Versicherungsleistungen zu kommen.

Ob dieses Urteil für alle Versicherten förderlich ist, bleibt fraglich, denn dadurch auftretende Mehrausgaben der Versicherungen werden in Zukunft wieder auf die Beiträge der Versicherten umgelegt. Wir beraten Sie in jedem Fall zu 100 % kostenlos.