Arglistige Täuschung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH-Urteil könnte manchem Versicherungsnehmer „aus der Patsche helfen“

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit falschen Angaben, beispielsweise zur Gesundheit oder zur Berufsangabe im Antrag abschließt, ist nach mindestens zehnjähriger Vertragslaufzeit durch die Versicherung wegen arglistiger Täuschung nicht mehr kündbar. Das gilt sogar dann noch, wenn der Schadensfall bereits innerhalb der Zehn-Jahres-Frist eingetreten ist und der Versicherungsnehmer sich mit der Anzeige des Schadensfalles bei der Versicherung extra viel Zeit gelassen hat, um (sei es mal unterstellt) in den Schutz der Zehn-Jahres-Frist bei einer möglichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu gelangen.

Mit dem Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14 – hatte der BGH entschieden:

Die in Paragraph 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherten aus Paragraph 19 Abs. 2 bis 4 VVG, ist auf die für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geltende Zehn-Jahres-Frist des Paragraph 124 Abs. 3 BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss.

Die Gesetze dafür gab es schon früher

Das Urteil ist eigentlich nur klarstellend, eine Bestätigung der Gesetzestexte und verändert nicht die Rechtslage. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist im Versicherungsrecht in § 22 VVG geregelt. Über geltende Fristen findet man da aber nichts. Diese werden stattdessen im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 123 und 124 geregelt. Im § 124 BGB gibt es eine absolute Ausschlussfrist für die Anfechtung, die zehn Jahre nach Abgabe einer Vertragserklärung greift. Die Konsequenz dieser im Jahre 2002 in das BGB aufgenommenen Vorschrift ist, dass sich ein Vertragspartner bei einem langfristigen Vertragsverhältnis auch dann nicht mehr vom Vertrag lösen kann, wenn er erfährt, dass ihn ein Vertragspartner bei der Vertragsverhandlung arglistig getäuscht hat. Die Frage nach einer möglichen Ausnahme stellt sich aufgrund eines Widerspruchs des Paragraphen 22 VVG zu Paragraph 21 Abs. 3 VVG, also Anfechtung zu Rücktritt.

Paragraph 21 ABS. 3 lautet: „Die Rechte des Versicherers nach Paragraph 19 Absatz 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.“

Zählt bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung die Frist zwischen Vertragserklärung (Versicherungsbeginn) und dem Zugang der Anfechtungserklärung, kommt es beim Rücktritt lediglich auf die Zeitspanne zwischen Versicherungsbeginn und Versicherungsfall an. Nun kann man die Auffassung vertreten, dass unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG ein Rücktritt wegen Vorsatz oder Arglist auch dann noch möglich ist, wenn der Versicherungsfall innerhalb von zehn Jahren eingetreten ist. Mit einfachen Worten übersetzt: Was für den Rücktritt im Fall von Vorsatz oder Arglist gilt, muss auch für die Anfechtung gelten. Damit wäre nicht die Zeit zwischen Vertragsabschluss und Anfechtungserklärung relevant, sondern die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Eintritt des Versicherungsfalles. Mit dem BGH-Urteil vom November 2015 ist die Sache endgültig geklärt. Der Paragraph 21 ABS. 3 VVG befasst sich nur mit Kündigung und Rücktritt nach § 19 ABS. 2 bis 4 VVG aber nicht mit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

VVG vor BGB

Eine Alternative für eine mögliche Anfechtung durch die BU-Versicherung wäre noch der Vorwurf des Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen schuldhafter Täuschung bei Vertragsabschluss in Verbindung der Arglisteinrede aus § 853 BGB wegen unerlaubter Handlung. Aber auch hier hat das BGH eine klare Absage erteilt mit der Begründung, dass die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes eindeutig spezieller sind, als die des BGB.

Fazit

Wer als BU-Versicherer versucht, aus der Not eine Tugend zu machen, um mit einem neuen Berufsunfähigkeitsversicherungstarif folgerichtig ganz ohne Gesundheitsprüfung aber mit einer zehnjährigen Wartezeit am hart umkämpften Versicherungsmarkt anzutreten, käme sicherlich mit seiner Prämienkalkulation ins Schleudern. Von Anfang an schwerkranke Versicherungsnehmer würden nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist im Kollektiv ihre Leistungsanträge stellen. Auf der anderen Seite ist es naheliegend, dass die Versicherungen nach Kenntnis dieser besonderen Gesetzeslage eher die Antragsprüfungen zum Abschluss einer BU-Versicherung verschärfen. Insgesamt ist jedenfalls mit mehr Aufwand so oder so zu rechnen und mehr Aufwand bedeutet grundsätzlich eine Erhöhung der zu zahlenden Versicherungsbeiträge.